Allgemeine Geschäftsbedingungen / Általános Szerződési Feltételek, angewandtes ungarisches

Recht: Ptk. GK. 37. állásfoglalás III


§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge der amica curae kft., Dienstleistungesverträge, Honorarverträge, Vermittlungs- und Beratungsverträge mit einem Auftraggeber, auch Kunden oder Patient oder Pflegebedürftiger.
  2. Mit Auftragserteilung wird der Auftraggeber über die einzusehende AGB informiert.


§ 2  Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen  – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Dokumente, die entsprechend gekennzeichnet sind, Zeichnungen, Ausarbeitungen, Artikel, Bilder, Videos etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Eine Zuwiderhandlung wird seites der amica curae kft. geahndet. Wir behalten uns vor, Schadenersatz von mindestens 3.900.000ft geltend zu machen.


§ 3  Zahlungsmodalitäten

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise lt. Vereinbarung und Auftrag.

         Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist               nicht zulässig.

  1. Bei säumiger Zahlung werden Mahngebühren fällig, diese belaufen sich auf 3,00 EUR bei EUR Rechnungen für die 1. Mahnung, 10.00 EUR bei der 2. Mahnung, bei HUF Rechnungen für die 1. Mahnung 1200ft, bei der 2. Mahnung 3900ft.
  2. Sollten die Zahlungsausstände nach der 2. Mahnung bestehen bleiben, werden die Gesamtsumme nebst außergerichtlichen Kosten dem Kunden auferlegt und durch Vollstreckung geltend gemacht.
  3. Wenn Kunden die Rechnung nach Erstellung auf eine andere Währung ändern werden, z. B. HUF > EUR, werden 5,00 EUR Bearbeitungsgebühr fällig.
  4. Die Zahlungen können nach Rechnungserhalt sowohl in bar als auch per Überweisung getätig werden.
  5. Bei Zahlungen in EUR werden grundsätzlich 3,00 EUR an Zusatzkosten veranschlagt, dies begründet sich durch die Kontoführungsgebühren des Devisen Kontos, sowie den Umrechnungskursen.


§ 4  Material bei Projekten

Zur Ausübung eines Projektes, wird ein Angebot erstellt. Es ist wählbar, ob Material selbst beschafft wird, oder dies durch amica curae kft. erfolgen soll. Hierzu bedarf es eines gesonderten Dokumentes.

Für die Erstellung eines Angebots, berechnen wir 220ft / km, sowie den Stundenlohn. Bei Auftragsvergabe findet das Angebot Verrechnung in der Gesamtrechnung.


§ 5 Allgemeine Preise

  1. Es gelten die Preise, die vereinbart werden. Der aktuelle Stundenlohn für einfache administrative, organisatorische Tätigkeiten beträgt in Ungarn 9700ft inkl. MwSt. pro Stunde. Aufwändige, dolmetschende Tätigkeiten werden nach Aufwand berechnet.
  2. Fahrzeit ist Arbeitszeit. Fahrkosten werden pro einfacher Strecke berechnet
  3. Dienstleistungen der Pflege / außerklinischen Intensivpflege unterliegen gesonderten Stundenlöhnen und werden in gesonderten Verträgen festgehalten.
  4. Beratungen für div. Themen, die eine Umsiedlung nach HU betreffen, kosten 19.000ft inkl. MwSt. pro Stunde, persönlich und auch telefonisch. Fahrzeiten und Km Pauschalen werden gesondert berechnet. Nach Auftragseingang erfolgt Terminierung, Fragen werden vorab per Email auch gerne entgegen genommen.


§ 6 Pflegeberatungen nach § 37 SGB XI

         Für Pflegeberatungen wird der pauschal Betrag verrechnet, dies bedeutet für die Pflegegrade 2 und 3 25.00               EUR, für die Pflegegrade 4 und 5 33.00 EUR, äquivalent in HUF.

         Aufgrund mangelnder Kooperationsverträge sind Mehrkosten, wie Anfahrt, Stunden etc. vom                    Pflegebedürftigen selbst zu tragen. Wir empfehlen eine Nachfrage bei der Pflegekasse, in welcher Höhe die          Rechnung erstattungsfähig ist.

https://www.compass-pflegeberatung.de/aktuelles-medien/veroeffentlichungen/service-artikel/detail/ist-der-beratungseinsatz-auch-im-ausland-notwendig


§ 7 Häusliche Pflege, außerklinische Intensivpflege, Beatmungspflege

  1. Der Dienstleister erklärt, dass sie die Erlaubnis zur Ausübung der Pflege als staatlich examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin besitzt und über die notwendigen fachlichen Kenntnisse zur Erfüllung der ihr zu übertragenen Aufgaben verfügt. Sie ist bereit, dem Auftraggeber auf Verlangen, die entsprechende Originalurkunde vorzulegen.
  2. Der Dienstleister erklärt und bestätigt, dass die gemachten Angaben korrekt sind, sie nicht vorbestraft ist und gegen sie kein Verfahren zur Entziehung der Berufserlaubnis laufen oder jemals angestrengt worden sind.
  3. Die Dienstleistungen werden selbstständig und persönlich erbracht
  4. Der Dienstleister besitzt die gültige Zulassung als Pflegefachkraft für D, AT, CH und HU

 

§ 8 Wohnkarten

  1. Die Dienstleistung der Wohnkarte beträgt aktuell 34.000ft pro Karte, jede weitere Karte im gleichen Haushalt 15.000ft. Mehrarbeit durch Unvollständigkeit, unleserliche Dokumente, zwingende Bearbeitung von Dokumenten werden mit dem üblichen Std. Lohn zusätzlich berechnet.
  2. Der Dienstleister stellt alle notwendigen Formulare nach bestem Wissen zur Verfügung
  3. Der Dienstleister vergibt keine Garantie auf eine Wohnkarte
  4. Es obliegt dem Auftraggeber, seine Dokumente sorgsam zu prüfen, auf Richtigkeit, Vollständigkeit. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für „nicht bereinigte Grundbuchauszüge“, mangelhafte Formulare, oder „nicht als Wohnraum deklarierte Immobilien“


§ 9 Kfz Ummeldungen

  1. Kfz Ummeldungen werden mit dem regulären Std. Lohn zzgl. Km Pauschalen berechnet, sollten die Termine an einem Tag die reguläre Arbeitszeit von 7,5 Std. überschreiben, wird ein Verpflegungsmehraufwand von 2.000ft fällig. Der Dienstleister organisiert sämliche Termine und begleitet diese. Termine sind aktuell nur über das Ügyfélkapu zu tätigen, auf die Wartezeit hat der Dienstleister keinen Einfluss.
  2. Zu Informationszwecken - es bedarf folgender Stationen: Echtheitsprüfung, TÜV, Zoll, Kormányablak, Versicherung
  3. Der Dienstleister erhält keine Provision von Versicherungsanbietern, Werkstätten und sonstigen Kfz Dienstleistern


§ 10 Nicht abgesagte Termine

  1. Termine welche nicht 24 Std. vorher abgesagt werden, werden vollständig in Rechnung gestellt.

 

  1. Bei nicht antreffen am Wohnort, Häuslichkeit etc. des Kunden / Patienten werden die Fahrtkosten, sowie die Fahrzeit ebenfalls vollständig in Rechnung gestellt.


§ 11 Schweigepflicht

  1. Der Dienstleister ist verpflichtet, über alle Informationen, Diagnosen, Dokumente und sonstigen vertraulichen Angelegenheiten stillschweigen zu bewahren, dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  2. Die Schweigepflicht wird auf Gegenseitigkeit ausgelegt und vorausgesetzt.

     

    § 12 Rechtsanwalt und Notar Angelegenheiten

    Der Dienstleister stellt niemals eine Rechnung für Rechtsanwalts- oder Notarleistungen, dies obliegt den Kanzleien selbst.


    § 13 Schlussbestimmungen

    Angewandt wird ungarisches Recht, da der Dienstleister eine ungarische Firmierung ist.

    Sämliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen stets der Schriftform.

     

    Gerichtsstandort ist Sitz des Unternehmens; 7431 Juta / Zugehörigkeit zum Amtsgericht in 7400 Kaposvár

     

    amica curae kft.

    Rákóczi Ferenc 56

    7431 Juta

     

    www.amica-curae.com

     

    Steuernummer: HU32258525-1-14

    Unternehmensnummer: 14-09-320077

     

     

    Stand: Juta, 15.04.2024