Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Általános Szerződési Feltételek

Anwendbares Recht: Ungarisches Zivilgesetzbuch (Ptk.)
Stand: Juta, 15.04.2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge der amica curae kft., insbesondere für Dienstleistungs-, Honorar-, Vermittlungs- und Beratungsverträge. Sie gelten für alle Auftraggeber (Kunden, Patienten, Pflegebedürftige). Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Rahmen der Auftragserteilung bereitgestellten Unterlagen (auch elektronisch) wie Dokumenten, Zeichnungen, Artikeln, Bildern oder Videos behält die amica curae kft. Eigentums- und Urheberrechte. Diese dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen führen zu Schadenersatzforderungen von mindestens 50.000.000 HUF zzgl. Verfahrenskosten.

§ 3 Zahlungsmodalitäten

3.1 Preise richten sich nach individueller Vereinbarung.
3.2 Zahlungen erfolgen ausschließlich auf die angegebenen Konten. Skonto ist ausgeschlossen.
3.3 Mahngebühren: Erste Mahnung 3,00 EUR / 1.200 HUF, zweite Mahnung 10,00 EUR / 3.900 HUF. Danach folgen Verzugszinsen und außergerichtliche Kosten.
3.4 Währungsänderung auf Kundenwunsch: 5,00 EUR Bearbeitungsgebühr.
3.5 EUR-Zahlungen: 3,00 EUR Zusatzkosten wegen Devisenkonto.
3.6 Zahlung wahlweise per Überweisung oder bar.

§ 4 Material bei Projekten

Es wird ein Angebot erstellt. Materialbeschaffung kann durch den Auftraggeber oder die amica curae kft. erfolgen. Fahrtkosten: 200 HUF/km + Stundenlohn. Bei Auftragserteilung wird das Angebot verrechnet. Stundensatz Malermeister: 12.500 HUF inkl. MwSt.

§ 5 Allgemeine Preise

Administrative Tätigkeiten: 10.700 HUF/h inkl. MwSt.
Dolmetsch Leistungen nach Aufwand.
Fahrzeit gilt als Arbeitszeit.
Pflegeleistungen unterliegen Sonderverträgen.
Fundierte Beratungen: 26.000 HUF / 40 Min, inkl. MwSt., auch per Video oder Telefon.
Zusätzliche Materialien, Recherchen etc. werden separat berechnet.

Geschäftszeiten: Mo–Fr 09:00–18:00 Uhr. Außerhalb gelten Zuschläge: Sa 35%, So/Feiertag 100%.
Intensivpflegezeiten richten sich nach Dienstplan.

Private Kontaktaufnahmen über Messenger (z. B. WhatsApp, Facebook) werden mit einer Gebühr belegt.

§ 6 Pflegeberatung gem. § 37 Abs. 3 SGB XI

Pflegeberatungskosten: Pflegegrad 2–3: 25,00 EUR / Pflegegrad 4–5: 33,00 EUR. Weitere Kosten (z. B. Anfahrt) sind vom Kunden zu tragen. Videoberatung bis 30.06.2027 erlaubt. Beratung ggf. auch auf Aktenbasis möglich. Rückerstattung durch Pflegekasse sollte vorab geklärt werden.

§ 7 Pflegeleistungen

Die Dienstleisterin ist staatlich anerkannte Gesundheits- und Krankenpflegerin mit Zulassung in D, AT, CH, HU und Lux.
Die Leistungen erfolgen selbstständig, auf Wunsch wird die Urkunde vorgelegt.
Keine laufenden Straf- oder Disziplinarverfahren.

§ 8 Wohnkartenservice

Preis: 34.000 HUF pro Karte, weitere Karten im selben Haushalt: 15.000 HUF.
Unvollständige Dokumente oder deren extra Bearbeitung führen zu Zusatzkosten.
Keine Erfolgsgarantie. Der Auftraggeber trägt Verantwortung für die Korrektheit seiner Unterlagen.

§ 9 Kfz-Ummeldung

Abrechnung nach Stundenlohn + km-Pauschale.
Überschreitung der Regelarbeitszeit: Verpflegungsmehraufwand 2.000 HUF.
Terminvergabe nur via Ügyfélkapu.

Keine Provisionen für Werkstätten oder Versicherer.

§ 10 Terminabsagen / Stornierungen

Nicht 24h vorher abgesagte Termine: voller Betrag fällig.
Stornierte Aufträge nach Terminvergabe: 26.000 HUF.
Nichtantreffen am Einsatzort wird voll berechnet.

§ 11 Schweigepflicht / Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten unterliegen der Schweigepflicht, auch nach Vertragsende.
Vertraulichkeit gilt gegenseitig. Üble Nachrede wird zur Anzeige gebracht. Datenverarbeitung erfolgt gemäß DSGVO.

§ 12 Notar- und Rechtsanwaltsangelegenheiten

Rechnungen für Notare und Anwälte werden ausschließlich von diesen selbst gestellt.

§ 13 Gerichtsstand & Recht

Gerichtsstand ist Juta (zuständig: Amtsgericht Kaposvár).
Es gilt ungarisches Recht (Ptk.).
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 14 Urheberrecht

Sämtliche durch die amica curae kft. erstellte Unterlagen und Dokumente unterliegen dem Urheberrecht.
Vervielfältigung ist untersagt und wird strafrechtlich sowie zivilrechtlich verfolgt.

amica curae kft.
Rákóczi Ferenc utca 56
7431 Juta, Ungarn
www.amica-curae.com
Steuernummer: HU32258525-1-14
Unternehmensnummer: 14-09-320077